(...) Der UN-Migrationspakt ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Mit ihm soll irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen gelenkt werden. (...)
(...) 2) DIE LINKE ist dafür eingetreten und tritt bundesweit dafür ein, den Verfassungsschutz abzuschaffen, weil diese Ämter in die Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) alle über V-Leute und andere Machenschaften verstrickt waren. Zudem müssen sie sich dem Vorwurf stellen, "auf dem rechten Auge blind zu sein". (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind als Partei aus der Anti-Atombewegung gewachsen. Wir setzen uns seit jeher für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Das haben wir stets durch parlamentarische wie außerparlamentarische Initiativen zum Ausdruck gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit als MdB.
Ihre Fragestellung darf ich wie folgt beantworten:
(...) der neu eingerichtete Kommunale Außendienst ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings nur ein sehr kleiner Schritt. Um wesentliche Verbesserungen für die Münchner Bevölkerung zu erreichen und die Landespolizei spürbar zu entlasten, müsste der KAD personell deutlich aufgestockt, besser ausgerüstet und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet sein.Die Bayernpartei wird sich weiter dafür kämpfen, dass wir eine Stadtpolizei bekommen, die diesen Namen auch verdient. (...)