Antwort 06.04.2021 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Ereignisse der letzten Tage und Monate machen erneut klar: Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. (...)
(...) Die Ereignisse der letzten Tage und Monate machen erneut klar: Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. (...)
Wir müssen verhindern, dass das Recht des Stärkeren wieder seinen Einzug in die Politik des 21. Jahrhunderts hat.
(...) Leider verstehen wir weder Ihre Fragen, noch hat Frau Göring-Eckardt solche Aussagen bzw. Bezüge hergestellt. (...)
(...) Für uns Grüne gilt, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland nur in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in einem politischen Gesamtkonzept, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, möglich sind. (...)