Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 23.11.2018 von Lars Klingbeil SPD

(...) Die Verwicklung der saudischen Staatsführung belastet die diplomatischen Beziehungen schwer. Ich hoffe, dass die genauen Umstände des Todes nun schnell aufgeklärt werden. Außenminister Heiko Maas hat für die Bundesregierung erklärt, dass er derzeit keine Grundlage für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sieht. (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 12.09.2018 von Sören Pellmann Die Linke

(...) Ich persönlich haIch persönlich halte diese neue Bewegung für eine Chances gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu tun. Dabei kommt es mir darauf an, dass ich als Teil meiner Partei DIE LINKE mit anderen Partnerinnen und Partnern gemeinsame Interesse verfolge und diese auch gemeinsam versuche umzusetzen. (...)

Thomas Drechsler
Antwort 04.09.2018 von Thomas Drechsler BAYERNPARTEI

(...) Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei. (...)