(...) Der Spagat zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten ist eine der entscheidendsten Aufgaben der Innenpolitik. Wir Grüne lehnen aus diesem Grund den übermäßigen Einsatz von Videoüberwachung, wie er von der Union und Teilen der SPD gefordert wird, ab. (...)
(...) Als AfD vertreten wir die Ansicht, dass die Beziehungen zu Russland endlich wieder verbessert werden müssen. Dafür setzen sich gerade die Abgeordneten unserer Fraktion durch zahlreiche persönliche Gespräche in Russland, aber auch durch parlamentarische Initiativen enorm ein. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da die Antwort das Format von Abgeordnetenwatch bei weitem sprengen würde möchte ich Sie gerne auf meine Homepage verweisen. (...)
(...) Hinsichtlich des von Ihnen dargestellten Sachverhalts möchte ich anmerken: Das russische Interesse lag im Frühjahr 2014 darin, völkerrechtswidrig die Krim einzunehmen und bis heute besetzt zu halten. Es war Russland, das die Giftgasanschläge eines syrischen Machthabers Assad gegen die eigene Bevölkerung zumindest geduldet hat. Dasselbe Russland, das sich anschließend gegen eine unabhängige Aufklärung dieser Barberei durch Ermittler im Auftrag der Vereinten Nationen gestellt hat. (...)
(...) Mir ist es daher wichtig, sich weiterhin von nationaler Abschottung zu distanzieren und auf Zusammenarbeit zu setzen. Gerade die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die der NATO ist dabei nicht zu unterschätzen, so kann ein Austausch mit großen politischen Akteuren wie Russland auf Augenhöhe gewehrleistet werden. (...)