Frage an Karl Klein von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Klein,
in der Stuttgarter Zeitung vom 03.09.19 war zu lesen, dass in drei Fällen in Stuttgart
es zu sexuellen Übergriffen von nordafrikanischen Migranten auf Frauen gekommen ist.
Die innere Sicherheit ist ein sehr hohes Gut, auf die sich jeder Bürger in diesem Land
verlassen muss.
Es fehlt am politischen Willen, solche Straftäter aus den nordafrikanischen Ländern konsequent auszuweisen. Die CDU steht hier in der Mitverantwortung. Denken Sie an die nächsten Wahlen und an die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg.
Was gedenkt die CDU zu tun, um die innere Sicherheit - insbesondere in Bezug auf die genannten Übergriffe- zu erhöhen?
Wie wird sich die CDU in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2019, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.
Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut.
Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. Ausländer, die nicht zeitnah abgeschoben werden können, werden mit entsprechenden Sanktionen (Leistungskürzungen, Meldepflichten, etc.) belegt. Zudem ist für die Dauer von sechs Monaten eine Abschiebehaft möglich, wenn die Gefahr der Untertauchens besteht.
Das Konzept des Sonderstabs soll nun auch auf der Ebene der Regierungspräsidien eingeführt werden, um eine flächendeckendere und schnellere Bearbeitung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Klein
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