Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz-Josef S. • 26.09.2023
Wann werden die finanziellen Unterstützungen für Migranten endlich auf den europäischen Durchschnittssatz gesenkt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.

Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023
Warum bekommen Migranten nicht schneller eine Arbeitserlaubnis? Das würde doch zur Integration beitragen, den Fachkräftemangel entkräften sowie Steuereinnahmen generieren.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Erst kürzlich, am 27. Februar 2024, sind Verbesserungen für den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten in Kraft getreten

Frage von Tim H. • 26.09.2023
Können Sie die Sorgen der Bürger verstehen ?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 27.09.2023 von Sabine Poschmann SPD

Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen

Frage von Thomas P. • 24.09.2023
Würden Sie bzw. die SPD ein "Sondervermögen" für Schutzsuchende (z.B. 50 oder 100 Mrd. Euro) unterstützen und wie sollte das finanziert werden?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 17.10.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Frage von Robert B. • 22.09.2023
Sehr geehrter Herr Scholz, warum wurde das Vorhaben der Koalition zur Reform des EU-Asylsystems zurückgestellt ? Herzlichen Dank für Ihre Antwort !
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD