Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias F. • 07.03.2025
Teilen Sie den Eindruck, dass die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) der AfD zivilgesellschaftliche als politisch links wahrgenommene Gruppen einschüchtern soll? Wenn ja, was können Sie dagegen tun?
Bettina Martin
Antwort 07.10.2025 von Bettina Martin SPD

Ich teile die Sorge, dass die erwähnte Kleine Anfrage einen einschüchternden Effekt auf die in Demokratieprojekten und anderen Initiativen ehrenamtlich aktive Zivilgesellschaft hatte.

Frage von Karsten S. • 03.03.2025
wann ist von Ihnen das nächste öffentlich geführte wunderbare Gespräch mit Elon Musk geplant? Über welche drängenden Lösungsansätze und Themen werden Sie dann für uns sprechen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Niclas S. • 03.03.2025
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Sind Sie der Meinung die AfD ist verfassungsfeindlich? Wenn ja, welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden? Wenn Nein, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort ausstehend von Stefanie Klee CDU
Frage von Jörn B. • 01.03.2025
Guten Herr Merz, teilen sie die Sorge oder können diese zumindest nachvollziehen, dass die AfD die Demokratie maßgeblich beschädigt und diese in Zukunft gar überwinden möchte?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Hans M. • 28.02.2025
Stehen Sie und die Linke für die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschuß zur Aufdeckung der kriegerischen Nordstreamsabotage, die uns immensen Schaden zugefügt hat?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.

Frage von Tom K. • 28.02.2025
Wie stehen sie zum Werbeverbot der Bundeswehr in Zwickau, das BSW und AfD gemeinsam durchgesetzt haben?
Portrait von Gerold Otten
Antwort 03.03.2025 von Gerold Otten AfD

Ich halte ein Werbeverbot für einen Fehler. Ich habe aber Verständnis für die Furcht vor einer politischen Führung, die in einen Krieg hineinschlafwandelt.