Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.

Portrait von Emilia Fester
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Edgar Franke
Antwort 11.01.2024 von Edgar Franke SPD

Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 23.02.2024 von Wiebke Esdar SPD

Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 19.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb hat die Bundesregierung die humanitäre Hilfe aufgestockt und ringt auf diplomatischem Wege um eine Feuerpause und humanitäre Zugänge in den Gazastreifen