Antwort 09.12.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stehe für die Bewahrung des Grundgesetzes als Verfassungsgrundlage. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Über den Artikel 146 GG gibt es unter Staatsrechtlern seit vielen Jahren eine Diskussion über die Bedeutung des Artikels. Einige vertreten die Auffassung, das Grundgesetz sei die Verfassung, der Artikel damit bedeutungslos. (...)
Antwort 12.12.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
Antwort 20.01.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
Antwort 09.12.2019 von Lars Klingbeil SPD
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
Antwort 20.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären. (...)