Frage von Sabine S. • 19.09.2021 Schadenersatz bei willkürlichen Fehlentscheidungen von Richtern? Antwort 20.09.2021 von Axel Müller CDUSehr geehrte Frau Schmidt, Justiz Bundestag Wahl 2021
Frage von Leonhard S. • 19.09.2021 Wieso nutzen sie populistische Methoden wie den Justizskandal mit der völlig überzogenen Durchsuchung der unabhängigen FIU Behörde mit noch überzogenerer Pressemitteilung für Ihren Wahlkampf? Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU Wahlkampf Justiz Bundestag Wahl 2021
Frage von Peter P. • 18.09.2021 Falls sich herausstellen sollte, dass die Durchsuchung in Scholz' Ministerium eine Inszenierung und ein Missbrauch von Justizbehörden war, ist dann eine Koalition mit der CDU überhaupt noch denkbar? Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justiz Staatsanwaltschaft Bundestag Wahl 2021
Frage von Mario S. • 18.09.2021 Wer nimmt sich der Thematik „Wettbewerb im Schornsteinfegerhandwerk und Wettbewerbsvergehen Bevollmächtigter Schornsteinfeger“ an?? Antwort ausstehend von Michael Kaufmann AfD Arbeit Justiz Bundestag Wahl 2021
Frage von Tobias V. • 17.09.2021 Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen. Antwort 22.09.2021 von Gregor Gysi Die LinkeDas von Ihnen genannte Ziel verfolge ich nicht. Es wäre auch sinnlos, einen solchen Versuch zu starten. Justiz Grundrechte Corona-Maßnahmen Bundestag Wahl 2021
Frage von Tobias V. • 17.09.2021 Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen? Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Justiz Corona-Maßnahmen Bundestag Wahl 2021