Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nevenka E. • 25.02.2026
Was werden Sie unternehmen gegen überteuerte LKV Maut gebüren.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 27.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen: Wir wollen den Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg nicht zusätzlich belasten.

Frage von Christian L. • 15.02.2026
Sie fordern die Mautbefreiung für den GaLaBau. Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit dafür getan und welche konkreten parlamentarischen Schritte leiten Sie jetzt ein, um dies real umzusetzen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Christian L. • 15.02.2026
Sie kritisierten die fehlende Listung des GaLaBau als Handwerk. Gab es durch den Regierungswechsel Fortschritte, damit Betriebe bei der Maut endlich die Handwerkerausnahme voll nutzen können?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Manfred M. • 04.02.2026
Wie ging der Untersuchungssusschuss bzgl Autobahn-Maut aus ? In welcher Form inWurde Herr Scheuer haftbar gemacht ?
Portrait von Markus Koob
Antwort 19.03.2026 von Markus Koob CDU

Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.