Sehr geehrter Herr Frey Bitte erklären Sie mir, an, welchen europarechtlichen Vorgaben in Deutschland, die PKW Maut bisher gescheitert ist-andere EU Länder haben doch auch eine PKW Maut
Sehr geehrter Herr Frey
Warum haben dann andere EU Länder die PKW Maut für die gelten doch auch die Europarechtlichen Vorgaben?
Sehr geehrter Herr S.,
der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot. Eine Maut, die für alle in-und ausländischen Nutzer gleichermaßen gilt, dürfte kein Problem sein und könnte einen wichtigen Beitrag für den Ausbau und Erhalt unseres Straßennetzes leisten. Deshalb gehört dieses Thema für mich auch grundsätzlich auf den Tisch!
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Aus meiner Sicht ist es wichtig, wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Beschäftigung nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. Deshalb setzen wir bei Reformen vor allem auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Vermögensbildung.
Mit der Absenkung der Stromsteuer sowie der Abschaffung der Gasspeicherumlage wurden die Verbraucher um 10 Milliarden Euro entlastet
Von solchen Ideen wie Gewinnabschöpfung halte ich wenig
Die wesentlichen Gründe für diese Unterscheidung sind u.a., dass Gewinne, die als Dividende an den Anleger ausgeschüttet werden, auf Unternehmensebene bereits mit Körperschaft- und Gewerbesteuer (zusammen oft rund 30 %) belegt wurden