Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Friedrich Merz
Antwort 19.01.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau N.,

Frage von Uwe C. • 22.09.2025
Wird die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt

Frauke Heiligenstadt
Antwort 18.09.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Ich muss keinen Hehl daraus machen, dass ich keine große Freundin dieser Steuersenkung bin, da meiner Ansicht nach tatsächlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Portrait von Bastian Alfons Ernst
Antwort 02.08.2025 von Bastian Alfons Ernst CDU

Wir planen eine dauerhafte Rückkehr zu 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen, verbunden mit flexibleren Arbeitszeitmodellen, Bürokratieabbau und Entlastungen bei Energiekosten. Ziel ist eine wirtschaftliche Erholung und Stabilisierung der Branche – ab dem 1. Januar 2026.