UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion

Im Antrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 13.11.2018 fordert die AfD-Fraktion die Hamburger Bürgerschaft auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 28. November 2018 wurde nun von den Hamburger Abgeordneten darüber abgestimmt.

 

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ewald AukesEwald AukesFDP1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Martin Bill (C) Henning AngererMartin BillDIE GRÜNEN8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Nicht beteiligt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DolzerMartin DolzerDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jennyfer DutschkeJennyfer DutschkeFDP14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Dafür gestimmt
Portraitbild Mareike EngelsMareike EngelsDIE GRÜNEN3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Carola EnsslenCarola EnsslenDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Harald FeineisHarald FeineisAfD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig FlockenLudwig Flockenfraktionslos15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Dagegen gestimmt

Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt" oder auch GCM, von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie

  • die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
  • die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
  • und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen

Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion des Bundestages hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legten die AfD-Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag vor, in dem sie die Bürgerschaft auffordern, sich "auf allen Ebenen und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln" für ein Ende der Mitarbeit der Bundesregierung am GCM und gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes einzusetzen. Auch die Fraktionen in Berlin, Sachsen und Brandenburg legten ähnliche Anträge vor. Sowohl in Berlin, als auch in Sachsen scheiterten die Anträge gegen die Stimmen der anderen Fraktionen.

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