Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WiedemannDagmar WiedemannSPD8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD Dagegen gestimmt
Jan KoltzeJan KoltzeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Simon KuchinkeSimon KuchinkeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Vanessa MohnkeVanessa MohnkeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Britta SchlageBritta SchlageSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Nils HansenNils HansenSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Sami MusaSami MusaSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Nicht beteiligt
Clarissa HerbstSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ralf NeubauerRalf NeubauerSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.