Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Kazim Abaci Kazim Abaci SPD Dagegen gestimmt
Portrait von Julia Barth Julia Barth SPD Nicht beteiligt
Portrait von Ksenija Bekeris Ksenija Bekeris SPD Nicht beteiligt
Portrait von Cem Berk Cem Berk SPD 11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam Block Miriam Block GRÜNE 16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Maryam Blumenthal Maryam Blumenthal GRÜNE 13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Böddinghaus Sabine Böddinghaus DIE LINKE 16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria Botzenhart Eva-Maria Botzenhart GRÜNE 3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben Buschhüter Ole Thorben Buschhüter SPD 14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Deniz Çelik Deniz Çelik DIE LINKE 9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias Czech Matthias Czech SPD 17 - Süderelbe Nicht beteiligt
Portrait von Filiz (Phyliss) Demirel Filiz (Phyliss) Demirel GRÜNE 4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Sina Aylin Demirhan Sina Aylin Demirhan GRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele Dobusch Gabriele Dobusch SPD 3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Rosa Domm Rosa Domm GRÜNE 11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Olaf Duge Olaf Duge GRÜNE 13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Detlef Ehlebracht Detlef Ehlebracht fraktionslos Nicht beteiligt
Portraitbild Mareike Engels Mareike Engels GRÜNE 3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Carola Ensslen Carola Ensslen DIE LINKE 5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von David Erkalp David Erkalp CDU 2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Alske Freter Alske Freter GRÜNE 9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Frieling Anke Frieling CDU 4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait Olga Fritzsche Olga Fritzsche DIE LINKE 5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Gerrit Fuß Gerrit Fuß GRÜNE 2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Stephan Gamm Stephan Gamm CDU 9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.

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