Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Julia Barth-DworzynskiJulia Barth-DworzynskiSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD Nicht beteiligt
Portrait von Cem BerkCem BerkSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam BlockMiriam BlockGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Maryam BlumenthalMaryam BlumenthalGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva BotzenhartEva BotzenhartGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Nicht beteiligt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelGRÜNE4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Sina Aylin DemirhanSina Aylin DemirhanGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Rosa DommRosa DommGRÜNE11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef Ehlebrachtfraktionslos Nicht beteiligt
Portraitbild Mareike EngelsMareike EngelsGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Carola EnsslenCarola EnsslenDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Alske FreterAlske FreterGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anke FrielingAnke FrielingCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait Olga FritzscheOlga FritzscheDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Gerrit FußGerrit FußGRÜNE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.

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