Die Fa. Pfizer profitiert von der von der SPD propagierten Impfpflicht und ist Sponsor des SPD-Parteitags. Cicero titelt: "Rent a Sozi". Empfinden Sie keine Scham? Ist das keine Korruption?

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Die Fa. Pfizer profitiert von der von der SPD propagierten Impfpflicht und ist Sponsor des SPD-Parteitags. Cicero titelt: "Rent a Sozi". Empfinden Sie keine Scham? Ist das keine Korruption?

Frage von Tamara F. am
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Sehr geehrte Frau F.,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Sponsoring des SPD-Parteitags, auf die ich Ihnen gern antworten möchte. Zunächst: In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es die unterschiedlichsten Positionen von Abgeordneten zur Impfpflicht. Alle Abgeordneten werden ohne Vorgaben der Fraktion über die verschiedenen Gesetzentwürfe bzw. Gruppenanträge entscheiden.

 

Seit vielen Jahren beteiligen sich Verbände und Unternehmen als Aussteller oder Sponsoren auf Bundesparteitagen deutscher Parteien – nicht nur auf dem Parteitag der SPD. Die SPD veröffentlicht ihre Einnahmen freiwillig auf ihrer Website unter Angaben der Sponsoren, der erhaltenen Leistungen und gezahlten Nettosummen. Die Einnahmen dienen nur dazu, die Veranstaltungen zu finanzieren, decken aber bei Weitem nicht die Ausgaben. Die Liste der freiwillig von der SPD veröffentlichten Sponsoren und die internen Sponsoringrichtlinien der SPD finden Sie unter nachstehendem Link: https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ Dort können Sie auch nachlesen, dass für die Logopräsenz von Sponsoren jeweils 1.500 € netto gezahlt wurde, auch von Pfizer.

 

Mit freundlichen Grüßen

Achim Post

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