Frage an Achim Ritter bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Achim Ritter
DIE LINKE
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Frage von Bert S. •

Frage an Achim Ritter von Bert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Ritter,

glauben Sie auch, dass mit mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung der stetig wachsenden Politikverdrossenheit begegnet werden kann?

Antwort von
DIE LINKE

Ich bin der festen Überzeugung, dass Demokratie nur mit der Beteiligung aller Bürger dauerhaft erfolgreich sein kann, daher gehören Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung auch zwingend zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen demokratischen Länder in denen diese beiden urdemokratischen Elemente so restriktiv gehandhabt werden. Dies sollte sich schnellstmöglich ändern, weshalb ich Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, diese Instrumente in der Bundesrepublik auszuweiten, in jedem Fall unterstütze. Das Problem populisitscher Fragestellungen ergibt sich doch nur, weil wir als Bundesbürger mit diesen demokratischen Rechten keinen Umgang haben.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Ritter
Die Linke. Frankfurt am Main