Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Bäckerei Göing, die in Hannover in vier Filialen ausschließlich bargeldlose Zahlungen zulässt. 

Selbstverständlich ist der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bei uns. Aus rechtlicher Perspektive leitet sich daraus aber kein Anspruch ab, dass Transaktionen in bar getätigt werden müssen. Mit dem Umstieg auf eine bargeldlose Bezahlung ist die Bäckerei-Kette nicht allein, immer mehr Händler und Unternehmen steigen darauf um. Diesem Trend hat sich im Jahre 2010 auch die Europäische Kommission angenommen und eine Empfehlung (2010/191/EU) ausgesprochen. Darin heißt es konkret: 

„Einzelhändler dürfen Barzahlungen nicht ablehnen, es sei denn, Käufer und Verkäufer haben sich auf die Nutzung anderer Zahlungsmittel geeinigt.“

„(…) Einzelhändler müssen einen berechtigten Grund haben, z. B., dass sie nicht genügend Bargeld vorhalten können, um Wechselgeld zurückzugeben, oder dass die Verwahrung großer Bargeldmengen konkrete Sicherheitsrisiken für sie birgt.

Für den zweiten Punkt gilt das juristische Prinzip von „Treu und Glauben“. Der Kunde muss den genannten Gründen des Unternehmens für den Wegfall der bargeldlosen Bezahlung glauben. Der Händler nimmt die Sicherheitseinschätzung vor, während der Kunde auf seine Aufrichtigkeit vertrauen muss.

Im Falle der Bäckerei Göing wird hier unter anderem mit dem Sicherheitsaspekt, der schnelleren Bedienung sowie Kosteneinsparungen für das Unternehmen argumentiert, so dass davon auszugehen ist, dass der Wegfall der bargeldlosen Bezahlung in der Entscheidung des Unternehmens legitim ist. Als Kompromiss bietet der Bäcker die Möglichkeit der Bezahlkarte an. 

Grundsätzlich trägt das Unternehmen mit der getroffenen Entscheidung auch alle möglichen Risiken selbst, wie dem möglichen Verlust von Kunden oder dem Rückgang der Einnahmen. Selbstverständlich ist es problematisch, wenn Menschen ohne EC-Karte sich nicht mehr dort versorgen können. Hier bleibt am Ende nur die Möglichkeit für Sie als Kunden, das Unternehmen zu meiden und nur dort einzukaufen, wo eine Bargeldzahlung akzeptiert wird. 

Wenn Sie möchten, stelle ich gerne einen Kontakt zur Bäckerei her. Da dies ein neues Projekt der Bäckerei ist, kann ich mir vorstellen, dass das Unternehmen an Rückmeldungen von Kunden diesbezüglich durchaus interessiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB