Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zu der Aufarbeitung von Steuerhinterziehungen im Rahmen der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte.

Vorweg möchte ich klarstellen: Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit. Deren Aufklärung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ebenso unbestreitbar ist, dass Cum-Ex und Cum-Cum kriminelle Geschäftsmodelle waren, mit welchen dem Staat und damit auch unserer Gesellschaft Milliardensummen entgangen sind. Dieser Art von Missbrauch darf sich keineswegs wiederholen und deswegen ziehen wir die Zügel dahingehend bewusst an. Alle Verfahren zur Verfolgung dieser Taten, die rechtlich noch geführt werden können, müssen geführt werden und entsprechende Konsequenzen haben.

Unser Finanzminister Lars Klingbeil hat darauf einen großen Schwerpunkt gelegt, indem er dafür sorgt, dass die Aufbewahrungsfristen für Belege auf zehn Jahre verlängert werden, damit die Ermittlungen auch langfristig fortgeführt werden können.

Darüber hinaus hat das Bundesfinanzministerium für die Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte die Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung im Bundeszentralamt für Steuern geschaffen, mit der die Erkenntnisse der Bundes-, Länder- und Auslandsermittlungsbehörden gebündelt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und danke Ihnen erneut für Ihre Anfrage. Gerne können Sie sich bei Rückfragen wieder an mein Team und mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Adis Ahmetović, MdB