Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
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Antwort 03.09.2026 von Adis Ahmetović SPD
Deshalb war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch nicht die einzige denkbare Lösung.
Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD
Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD
Langfristig halte ich es für richtig, die eigenständige Absicherung beider Partner zu stärken.
