Adis Ahmetović

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das Humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Humanitäre Grundsätze müssen für jeden Konflikt überall auf der Welt gelten und konsequent Anwendung finden.

Soziale Berufe sind essenziell für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, müssen strukturelle Probleme gelöst werden.

NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.

In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken