Frage an Agnieszka Brugger von Elke Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Brugger!
Betr. Position der Bundesregierung zu Venezuela
Zunächst: Der Werdegang des von der Bundesregierung hoffierten Herrn Guaidó, selbsternannter Interimspräsident Venezuelas, sollte bekannt sein:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003
Ist das die Person, die einen demokratischen Wandel bringt für ein Land, das mit einer Verfassung ausgestattet ist, die ihresgleichen sucht?
Ferner: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt fest, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt.
zusätzlich: https://www.youtube.com/watch?v=7Au4L_gg3x4
Sind die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und sind UN-Gutachten bedeutungslos für einen Rechtsstaat, wie sich die BRD bezeichnet?
Statt die von Maduro, von Mexiko und Urugay vorgeschlagenen Dialoge, die von Guaido zurückgewiesen wurden, politisch zu unterstützen, folgt die Bundesregierung den Vorgaben der US-Administration und einigen EU-Ländern, die allein die Prinzipien der westlichen Welt gelten lassen wollen, ohne wahrzunehmen, dass die Welt multipolar geworden ist.
Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich zu dieser völkerrechtsfraglichen Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas? Sehen Sie politische Alternativen?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Zwinge-Makamizile
Ich werde diese Frage ausgesuchten Personen stellen, von denen ich hoffe, dass sie nicht wie Herr Maas und Herr Steinmeier ihr Amt in der Form mißbrauchen, um machtpolitischer Räson zu folgen, sondern völkerrechtlich lösungsorientiert sind, d.h. u.a. Sanktionen ablehnen, die humanitäre Krisen zusätzlich verursachen.
Einmischung in innere Angelegenheiten erfolgt seit dem Jugoslawienkrieg durch Schleifung des Völkerrechts, der UNO-Charta, basierte immer auf Lügen und ist zukunftsuntauglich. Das können nur Politiker mitmachen, deren Horizont ego- Euro- und West-zentriert begrenzt ist.
Sehr geehrte Frau Z.,
Danke für ihre Frage zur Position der Bundesregierung zu Venezuela.
Die schreckliche humanitäre Lage in Venezuela muss dringend verbessert werden. Dass die Europäische Union gemeinsam mit mehreren lateinamerikanischen Staaten die Humanitäre Hilfe vor Ort koordinieren ist ein wichtiger Schritt. Auf politischer Ebene sind die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten aber gefordert, stärker und geschlossen nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Am Ende müssen die Beteiligten vor allem die Lebensperspektiven der Menschen in Venezuela im Blick haben. Hier sollten sich die Bundesregierung und die Europäische Union stärker als Vermittler einbringen, sowie auf rasche Neuwahlen auf Basis der geltenden Verfassung drängen. Um die humanitäre Krise in Venezuela zu beenden, braucht es Lösungsansätze, die zivile und humanitäre Maßnahmen in den Blick nehmen und alles dafür tun, dass eine militärische Eskalation auf jeden Fall vermieden wird.
Es gibt unterschiedliche Bewertungen über die Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten. Die Diskussion um die Anerkennung von Juan Guaidó darf politisch aber nicht dazu missbraucht werden, ein militärisches Eingreifen von Seiten der USA zu rechtfertigen. Dies wäre ein verheerendes Szenario mit unkalkulierbaren Folgen für die Menschen in Venezuela und der gesamten Region. Wir Grüne haben die Bundesregierung frühzeitig dazu gedrängt, sich gemeinsam mit der Europäischen Union in eine Vermittlerrolle zu begeben. Dies wäre sicherlich besser gelungen, wenn die Bundesregierung sich zu Beginn der politischen Auseinandersetzungen zunächst auf die Forderung nach einem fairen Wahlprozess konzentriert hätte. Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir klar auf der Seite derjenigen, die sich für Freiheit, Demokratie und Frieden in Venezuela einsetzen.
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Ich schätze es sehr, mit Kolleg*innen zusammenzuarbeiten, die viel Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit mitbringen, als auch mit neu gewählten Kolleg*innen
Als grüne Bundestagsfraktion treten wir für das Ziel ein, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen, für alle Marktakteure und nicht nur für Privatanleger*innen.
Mit der Verfassung des Deutschen Reiches wurden die Standesunterschiede abgeschafft und die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz festgeschrieben.
Mit dem neuen Wahlrecht verhindern wir endlich nachhaltig das weitere Anwachsen des Bundestages und schließen Verzerrung von Mehrheitsergebnissen aus.