Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach meiner Position zu den Vorgängen in Venezuela erkundigen.

Grundsätzlich ist jedes völkerrechtswidrige Vorgehen zu verurteilen. Die Regierung der USA greift mit einem massiven Militäreinsatz den souveränen Staat Venezuela an und nimmt dessen Staatsoberhaupt in Haft. Das ist im internationalen Recht durch nichts zu legitimieren. Auch nicht durch die Tatsache, dass Präsident Maduro offensichtlich sein Land autoritär und mit Unterdrückung und Verfolgung regiert. Die USA nimmt auch nicht den Führungsstil Maduros zum Anlass, sondern nennt vermeintliche Gefahren für die Bürger:innen der USA durch Drogenkartelle als Begründung für den Militäreinsatz.

Der Bevölkerung Venezuelas ist damit nicht geholfen, denn eine stabile demokratische und souveräne Regierung für Venezuela ist damit nicht geschaffen und auch nicht beabsichtigt. Das Vorgehen bewerte ich daher als rein imperialistische Aktion.

Das ist nicht akzeptabel, denn offensichtlich geht es um Kontrolle über Erdölreserven. Noch wichtiger sind die Signale, die die USA mit diesem Überfall aussenden. So werden zusätzlich Kolumbien und Grönland ins Visier genommen. Es geht um Einschüchterung. Darüber hinaus macht sich die Regierung der USA in den Verhandlungen mit Putin für einen Waffenstillstand / Frieden in der Ukraine absolut unglaubwürdig. Wer selbst Völkerecht bricht, verliert seine Glaubwürdigkeit. 

Ich stamme selbst aus einem Land im Nahen Osten. Daher weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Interventionen der USA in Irak, Libyen und Afghanistan gezeigt haben, dass mit Gewalt keine Verbesserungen für die Menschen erreicht wurden und auch keiner dieser Staaten zu einer Demokratie wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alaa Alhamwi, MdB

Bündnis 90 / Die Grünen