Antwort 28.10.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.
Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.
Obwohl Reservekraftwerke notwendig sind, müssen dezentrale Potenziale genutzt werden, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen.
Der Rückbau der Atomkraftwerke verzögert sich nicht durch Probleme bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle, dieBrennstäbe werden erst zwischengelagert
Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.