Frage an Albert Rupprecht von Martina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung am Freitag 02.06.2017? Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Wie finden Sie das? Das ist ungelaublich was sich die Politik hier leistet. Jeder Politiker der hier zustimmt, ist für viele Leute NICHT MEHR WÄHLBAR:
Der Ausverkauf Deutschland der durch diese Grundgesetzänderung möglich ist, ist eine Frechheit und Betrug an jedem Steuerzahler.
Weitere Fragen an Albert Rupprecht
(...) Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (...)
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(...) Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. (...)