Frage an Albert Rupprecht von Christian K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rupprecht,
ich habe eigentlich nur eine kurze Frage, die aber viel in Deutschland bewegen könnte.
In den Nachbarländern, wie z. B. Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, Tschechien usw. gibt es schon seit Jahren eine Vignette oder Maut für PKW. Natürlich wurde die Frage bestimmt schon mehrmals gestellt, aber warum wird so was nicht in Deutschland eingeführt?
Schließlich liegt Deutschland in der Mitte von Europa und alle anderen Länder nutzen unsere Autobahn kostenlos. Das heißt, die Niederländer die nach Italien wollen, die Polen, die nach Frankreich wollen oder die Dänen, die in die Schweiz zum Skifahren wollen, nutzen unsere Straßen und zahlen keinen Cent dafür. Schließlich zahle ich auch viel Geld, wenn ich nach Italien ans Meer möchte (Vignette in Österreich und die Maut in Italien).
Wir dagegen müssen durch unsere Kfz-Steuer und unsere Mineralölsteuer unsere Autobahnen finanzieren, die andere verbrauchen.
Mein Vorschlag wäre (so wie es in anderen Ländern auch sehr gut funktioniert), Senkung der KFZ- und Mineralölsteuer, dafür die eine Einführung eines Mautsystem wie z. B. einer Vignette. Aber man sollte es so schnell wie möglich machen und nicht wieder, wegen der typischen deutschen Bürokratie, Jahre vergehen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kraus
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Rupprecht. Herr Rupprecht wird sich bemühen, Ihnen baldmöglichst eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Mayer
Wiss. Mitarbeiterin
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Problematik der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.
Einer Nutzerfinanzierung über Maut oder Vignette genau wie Sie es beschreiben und wie es sie im europäischen Ausland gibt, wird von der CSU schon seit längerer Zeit gefordert. Minister Günther Beckstein hat dahingehend schon mehrfach die Initiative erfgriffen, die aber von Herrn Bundsverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) blockiert wurde. Der Vorteil einer gleichzeitigen Absenkung der Mineralöl- und Kfz- Steuer würde die Kostenbelastung der Pkw-Nutzer abfedern und sogar den Tanktourismus eingrenzen, was besonders für eine Grenzregion wie der Oberpfalz von Bedeutung ist.
Ich kann Sie nur in Ihrer Haltung bestärken und bitte Sie daher herzlich , mit Ihren Bekannten darüber zu sprechen, damit immer mehr Menschen unseren Vorschlag unterstützen. So kann Druck auf den Minister ausgeübt werden, damit sich in der Sache etwas bewegt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage in Ihrem Sinne beantworten konnte. Bei Rückfragen können Sie sich gerne erneut an mich wenden.
Mit herzlichen Grüßen
Albert Rupprecht, MdB
Weitere Fragen an Albert Rupprecht
(...) Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (...)
(...) Sie haben recht, dass derjenige am Abend mehr in der Tasche haben muss, der den ganzen Tag gearbeitet hat. Lohndumping darf in Deutschland keine Chance haben. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist die Lage in Syrien sehr unübersichtlich und von außen mit größtem Feingefühl zu behandeln. Wichtig dabei ist, dass wir keinen Fehler machen und das Pulverfass nicht in die Luft geht. (...)
(...) Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. (...)