Sehr geehrter Herr Kraus,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Problematik der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.

(...) Herr Rupprecht hat Verständnis für Ihren Hinweis, dass bei den Steuerklassen II und III stärkere Differenzierungen notwendig sind. In der Union ist dies auch schon in Überlegung - allerdings kann die Union diese Maßnahme nicht ohne den Koalitionspartner durchsetzen. (...)

(...) Sep 2007 eine genehmigte, gemeinsame Übung auf dem Truppenübungsplatz durchgeführt haben. Im Rahmen dieser Uebung herrschte ein erhoehtes Flugaufkommen von Kampfjets aller vier Nationen ueber dem gesamten Truppenuebungplatz. Außerdem wurde daraufhingewiesen, dass im Zeitraum vom 1. (...)

(...) Auch hat der Gesetzgeber gerade für die Altersvorsorge spezielle Lösungen wie etwa die Riester-Rente oder die Rürup- Rente zur Verfügung gestellt. Auch nach Einführung der Abgeltungssteuer wird bei der Besteuerung der Riester- und Rürup-Verträge der von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängige persönliche Steuersatz und nicht der Abgeltungssteuersatz angewendet. (...)

Sehr geehrte Frau Ullmann,