Frage an Albert Stegemann von Kay F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnete sollen der Wirtschaft auf die Finger schauen und nicht nebenher für sie arbeiten.
Wir brauchen keine Aufstocker im Bundestag.
Und wenn doch, dann muss 100%ige Tranzparenz herrschen.
Stimmen Sie dem zu?
Weitere Fragen an Albert Stegemann
Sichere Fahrradwege sind das A und O, wenn man sicherstellen möchte, dass bei kürzeren Wegen auch verstärkt auf das Fahrrad zurückgegriffen wird.
Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.