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Weitere Fragen an Albert Stegemann
Frage von Christoph S. • 09.02.2024
Antwort von Albert Stegemann CDU • 10.04.2024
Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.
Frage von Steffen K. • 11.01.2024
Antwort von Albert Stegemann CDU • 12.04.2024
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.