Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Niemczyk,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Daher bitten wir um die Beantwortung unserer Frage.
Viele Grüße,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Team,
ich werde mit Nein stimmen. Durch Enteignungen entsteht kein einziger Quadratmeter an neuem Wohnraum.
Um Mieten stabil zu halten oder zu senken, müssen wir vor allem mehr, schneller und kostengünstiger bauen und den schwarzen Schafen am Wohnungsmarkt Grenzen setzen. Unabhängig von der wohnungspolitischen Wirkungslosigkeit von Massen-Enteignungen würden die zu erwartenden Milliarden-Entschädigungen den Landeshaushalt über Jahre sprengen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Aldona Niemczyk
Weitere Fragen an Aldona Niemczyk
Nur mit der CDU können wir dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen aus Berlin ausziehen müssen, weil sie ihre Miete nicht bezahlen können.