Sehr geehrter Herr Dobrindt,

1. H. Seehofer will die Maut für Ausländer einführen und hat gesagt, dass er ohne Maut keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird. Frau Merkel hat ganz klar gesagt, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Auch FDP und SPD sind gegen eine Maut. Damit steht fest, dass es im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU sowohl mit der FDP oder auch bei einer großen Koalition mit der SPD keine Maut geben wird. Kann man jetzt schon feststellen, dass es damit in der kommenden Bundesregierung keine Beteiligung der CSU geben wird. Es ist ja wohl nicht davon auszugehen, dass Seehofer oder Merkel jetzt im Wahlkampf lügen. Wird dann auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. Sehen Sie für die CSU eine Möglichkeit, aus dieser Sackgasse wieder zu entkommen?

2. H. Seehofer begründet seine Forderung für eine Maut auch damit, dass wir Deutschen im Ausland Maut bezahlen müssen und dass es damit auch richtig ist, dass die Ausländer bei uns bezahlen. Wäre es dann nicht auch konsequent, in Deutschland eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen für Ausländer einzuführen, weil die uns ja in ihren Ländern auch nicht schneller als 120/130 km/h fahren lassen. Die kommen zu uns, um auf unseren Autobahnen mal so richtig die Sau rauslassen zu können und belasten unsere Autobahnen zusätzlich und gefährden uns auch. Werden Sie sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen für Ausländer einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen