Frage an Alexander Dobrindt von Romana A. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wie Sie sicherlich wissen müßten, sind 80% der Bevölkerung in Deutschland gegen die Grüne Gentechnik.
Bayern und seine Landwirte sind generell dagegen. Wieso haben Sie dann für die Zulassung gestimmt und gegen den Willen der Bevölkerung? In einer Frage für den Volksentscheid haben Sie sich doch geäußert, dass der Wille des Volkes unbedingt berücksichtigt werden muss.
Ich sehe es kommen, dass die CDU/CSU in den nächsten vier Jahre macht was sie will, über die Köpfe der Menschen hinweg. ABER, nach der Wahl ist vor der Wahl. Das sollten Sie sich immer vor Augen halten.
Sehr geehrte Frau Asam,
vielen Dank für Ihr Frage. Nicht nur die übergroße Mehrheit unserer Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Landwirte in unserem Land wollen keine Gentechnik auf bayerischen Feldern. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehne auch ich ab und nehme die Sorgen der Menschen sehr ernst.
Zu der von Ihnen angesprochenen Abstimmung möchte ich kurz Stellung nehmen: Es gehört zum Ritual von Oppositionsparteien, mit Schauanträgen scheinbare Widersprüche innerhalb der Regierung zu beschwören. Schauanträgen, die keine sachlichen, sondern nur taktische Zwecke verfolgen, stimmen wir grundsätzlich nicht zu.
Um zukünftig klare Regelungen für den wirtschaftlichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU zu finden, befürworte ich eine Ausstiegsklausel für Regionen, die sogenannte „opt-out-Klausel“.
Das heißt, die Bundesländer sollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für ihre Region ausschließen können. Jedes Land und jede Region in der EU kann dann eigenständig entscheiden, ob es gentechnisch veränderte Pflanzen auf seinen Feldern erlaubt. Dass diese Option auf viel Zustimmung bei den anderen Mitgliedsstaaten stößt, hat die Debatte in den vergangenen Jahren gezeigt. Die griechische Ratspräsidentschaft hat dazu am 11. Februar 2014 einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der nun in Brüssel und von der Bundesregierung beraten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.