Frage an Alexander Dobrindt von Irmgard S. bezüglich Finanzen
Steuergelder dürfen nur nach intensiver Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgegeben werden.
Wie verhält sich dies bei der Einrichtung von WLAN im Öffentlichen Nahverkehr?
Ist hier eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt?
Nach welchen Kriterien?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.