Halten Sie es moralisch und rechtlich für vertretbar, Frauen nach Afghanistan abzuschieben (gilt Artikel 16a des Grundgesetzes noch?) und Personendaten mit Kosularbeamten der Taliban zu teilen?
[https://taz.de/Dobrindts-Afghanistan-Abschiebeoffensive/!6135297/].
Frauen werden in Afghansitan systematisch entrechtet! Der Europäische Gerichtshof sprach 10/2024 Afghaninnen Eu-weit pauschal Asylrecht zu! Verstoßen Sie mit Ihrem Vorstoß also nicht gegen EU-Recht?
Und: Wie kommt die deutsche Bundesregierung dazu, Personendaten an Konsularbeamte der Taliban weiter zu leiten? Einem Willkürregime, das übrigens von der Bundesregierung, und dies mit Recht, gar nicht anerkannt ist.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Über ihre jeweiligen politischen Absichten teilen sich die Kandidaten bei ihrer Nominierung und im Wahlkampf mit
Wir sorgen für Unterkunft und Betreuung in Pakistan.
Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html