Warum führen Sie die Regelüberprüfung von Asylbewerbern nicht wieder ein?
Die Ampel-Koalition hat die Regelüberprüfung von Asylbewerbern nach drei Jahren abgeschafft. Warum wird diese Maßnahme nicht wieder eingeführt?
Anschlussfrage:
Aktuell finden Überprüfungen ja nur noch "anlassbezogen" statt. Wie werden die Behörden auf solche "Anlässe" aufmerksam?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.
Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.
Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.