(...) So ist beispielsweise nicht geklärt, wie es um die Grundversorgung und eine Notfallambulanz steht. Zudem existieren zur jetzt geplanten Krankenhausschließung viele Alternativen zum zukünftigen Nutzungskonzept des Krankenhauses Penzberg. Diese sind aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend durchdacht und den Betroffenen und Bürgern zur Kenntnis gegeben. (...)
(...) Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)
Sehr geehrter Herr Neubert,
offensichtlich handelt es sich bei Ihren Fragen um ein Missverständnis, da ich weder mit Herrn Raffelhüschen bei N-TV war, noch Stellung zu Aussagen von Herrn Raffelhüschen bezogen habe.
Sehr geehrter Herr Krzmarsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.Juni 2009.
(...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juni 2009.
Ich verweise auf meine Antwort vom 8. Juni 2009 und bedauere Ihnen keine anderen Auskünfte erteilen zu können.
Mit freundlichen Grüßen