Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Sie geben mir damit einerseits Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Entwicklung nicht völlig überraschend kam. Sie gibt vor allem der CSU Recht, die im Jahr 2001 im Europaparlament auf eben diese Gefahren hingewiesen hat und gegen die Aufnahme Griechenlands in den gemeinsamen Währungsraum stimmte. Aber auch Sicherungsmaßnahmen gegen Verschuldung gab und gibt es in Europa. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Frage zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. (...)
(...) Parteien in Deutschland, die sich gegen unsere demokratischen Grundwerte stellen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren gegen diese eingeleitet werden; ganz egal welcher extremistischen Richtung sie angehören. (...)
(...) Um die deutschen Autofahrer im Falle der Einführung einer Pkw-Maut zu entlasten, will die CSU im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Mit der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wollen wir eine der größten Ungerechtigkeiten auf unseren Straßen beseitigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „Menschen mit Behinderungen“. (...)
(...) Diesbezüglich möchte ich Sie auf die letzten Medienberichte verweisen, in denen bei der Ermittlung der Kinderarmut in Deutschland erhebliche Fehler festgestellt worden sind (siehe FAZ.net, tagesspiegel.de, welt.de etc.). (...)