Frage an Alexander Graf Lambsdorff von Matthias T. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Lambsdorff,
mit Schrecken musste ich heute lesen, dass das neue BND-Gesetz eine Speicherung von Daten deutscher Bundesbürger_innen erlauben soll. Auch sollen nicht-Deutsche Internetanbieter vom BND gehackt werden dürfen, um Daten abzuzweigen.
Wie sehen Sie das und gedenken Sie für dieses Gesetz zu stimmen?
Gefunden ich den Entwurf auf https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-ausspaehen-unter-freunden-wird-legalisiert-und-ausgeweitet/
Besten Dank im Voraus!
M. T.
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