Glauben Sie, dass die Politik der CDU/SPD-Regierung im Landtag negative Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen haben wird?
Guten Tag Herr Hofmann,
bald finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Natürlich ist auch die SPD in vielen Orten vertreten. Dies hat nicht immer etwas mit der Landesregierung zu tun, aber man profitiert von ihrer beliebten Politik und kann selbst Druck auf diese ausüben.
Nun zu meiner Frage: Glauben Sie, dass die vielen negativen politischen Entscheidungen der aktuellen Landesregierung, wie der neue Hochschulpakt, die Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das Genderverbot in Schulen, die Wahlrechtsreform, Fehlen im Verbotsverfahren AFD, die unbesetzten Polizeibeauftragten und die fehlende Anpassung der hessischen Besoldung, negative Auswirkungen auf die Wahlchancen haben werden?
Was machen Sie, damit die lokalen SPDler in die Handlungen der Landesregierung einbezogen werden?
Was machen Sie, damit die SPD auch kommunal gewinnen kann?
Warum soll ich die lokale SPD wählen, wenn sie auf Landesebene nicht die Interessen der Wähler umsetzt?
Mit freundlichen grüßen
F.B
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte:
- Nein. 1. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass dies alles negative politische Entscheidungen waren. Manche waren unumgänglich, andere haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, andere auch unser politische Wille. Manche Prozesse dauern außerdem einfach länger, als man sich das manchmal wünscht. 2. Differenzieren die Menschen schon zwischen Landes- und Kommunalpolitik. 3. Glaube ich, dass viele die oben genannten Themen nicht einmal gehört haben. Ich glaube viel eher, dass wenn eine Ebene das Wahlverhalten beeinflusst, ist es die Bundespolitik. Aber auch die Arbeit vor Ort, Persönlichkeiten bzw. beliebte Personen oder Themen vor Ort sind wahlentscheidend. Dafür gibt und gab es genügend Beispiele.
- Wie jeder Abgeordnete bespreche ich mit meiner Partei vor Ort die Landesthemen.
- Gute Politik vor Ort, eine starke Kampagne und glaubwürdige Personen. Damit haben wir in der Vergangenheit in Wiesbaden gute Erfahrungen gemacht.
- Ihr Frage suggeriert, dass wir nicht die Interessen der Wähler umsetzen. Das teile ich explizit nicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben CDU und SPD bei der vergangenen Landtagswahl einen Auftrag gegeben. Diesen setzen wir um. Die Bürgerinnen und Bürger können bei den nächsten Landtagswahl bewerten, ob sie diesen Kurs fortsetzen wollen oder andere Parteien einen entsprechenden Auftrag bekommen. Das ist Demokratie. Zudem sind Koalitionen in der Regel keine Liebeshochzeit, sondern eine Vernunftehe. Immer geht es um den Kompromiss. Im übrigen sind die Aufgaben von Landes- und Kommunalpolitik völlig andere. In der Kommune sind wir viel näher an den Menschen dran, kümmern uns um Schulen, Straßen, Kitas, Bürgersteige, Wohngebiete und vieles vieles mehr.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hofmann MdL
Weitere Fragen an Alexander Hofmann
Deswegen werden wir uns als Teil der Koalition dafür einsetzen, die oben beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, um allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihren Voraussetzungen, gleiche Chancen auf Bildung und beruflichen Erfolg zu bieten.
Demokratie hat immer etwas mit Mehrheiten und Überzeugungen zu tun. Deswegen sehe ich ein Absenken der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden kritisch.
Leerstände dürfen sich nicht weiter lohnen. Wir brauchen vor allem in den Kommunen überhaupt erstmal die Möglichkeit solche Leerstände zu erfassen.
Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.