Können Sie mir sagen, wieviel Geld aus dem bayrischen Landeshaushalt für die Ukrainer/innen seit Kriegsbeginn am 24.2.22 geflossen sind? Zu den Ausgaben des Bundes - aktuell 22 Mrd.
Sehr geehrter Herr Hold, ich habe meine Frage schon an Ba-Wü. Landtagsabgeordnete gestellt, aber leider nur von Hr. Rösler, Grüne, eine Antwort erhalten, die eigentlich keine war, denn es war keine konkrete Zahl enthalten. Da Sie eine erfreulich hohe Antwortquote haben, versuche ich es bei Ihnen. Für eine konkrete Antwort im Voraus herzlichen Dank.
Überwiegend handelt es sich bei den Unterstützungen zum Großteil um Leistungen des Bundes und der Kommunen. Bayern kommt insbesondere für die Unterbringung in staatlichen Unterkünften auf, erhält hierfür jedoch eine anteilige Unterstützung durch den Bund, die in den von Ihnen zitierten 22 Mrd. Euro enthalten sind. Außerdem setzt Bayern stark auf Sprachkurse und Integrationsangebote. So ist es gelungen, innerhalb kurzer Zeit über 30.000 ukrainische Schulkinder in unsere Schulen zu integrieren. Nachdem sowohl die Kosten für die Unterkunft als auch die Integrationsangebote nicht nur Menschen aus der Ukraine offenstehen, liegen mir keine nach Nationalität getrennten Zahlen für die Ausgaben des Freistaates Bayern vor.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die FREIEN WÄHLER befürworten von jeher die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk als wichtiges Element gelebter direkter Demokratie.
Schön, hier einmal eine nicht rein politische Frage zu lesen!
Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist
Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.