Antwort 09.09.2025 von Alexander Jordan CDU
Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.
Die eingesetzte Enquete-Kommission wird die Entscheidungen im Kontext der damaligen Ausnahmesituation bewerten, Fehler benennen und Lehren ziehen.
Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.