Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine damals beschriebenen Ziele sind noch immer aktuell und ich arbeite jeden Tag daran, Deutschland nach vorne zu bringen und die Freiheit zu verteidigen. Bei der letzten Bundestagswahl bekam die FDP 11,5 Prozent der Zweitstimmen. Um regieren zu können mussten wir uns also Partner suchen. Die Union war im Herbst 2021 nicht fähig, eine Regierungskoalition zu schließen, Sie haben es damals mitbekommen. Mit der SPD und den Grünen haben wir daher einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der viele gute Projekte für unser Land beinhaltet, Ideen, die unser Land von Bürokratie befreien, das Land digitalisieren und unsere Sicherheit stärken. Das dieser Koalitionsvertrag nicht zu 100 Prozent FDP-Parteiprogramm ist und Kompromisse beinhaltet, liegt daran, dass wir nicht noch stärker bei der Wahl abgeschnitten haben. Ich empfehle daher jedem der unsere Ziele gut findet, uns weiterhin zu wählen die liberale Stimme in Deutschland zu stärken.

Ich möchte noch konkret auf die angesprochenen Punkte eingehen. Die Abschaltung der AKW ist und bleibt ein Fehler. Es gibt aber leider keine politische Mehrheit für einen weiteren Betrieb. Und wenn es keine Mehrheit gibt, wird eine Idee oder Projekt nicht umgesetzt, das ist Demokratie. Ich hoffe und setze mich dafür ein, dass wir die Chancen der Zukunft nutzen und bei Small Modular Reactors und der Fusionsenergie wieder ohne ideologische Scheuklappen an die Sache herangehen.

Hinsichtlich der Protestler von der Letzen Generation muss der Rechtstaat zeigen, dass er Recht durchsetzt. Das bedeutet, dass Anlagen besser geschützt werden und die Polizei gut ausgestattet ist. Wir arbeiten daran, können aber nicht alle Versäumnisse der CDU geführten Vorgängerregierung in so kurzer Zeit beheben. Wir müssen auch dazu kommen, Lücken in unserer Rechtsordnung zu begradigen. Wenn Täter eine konkrete Tat planen und sogar ankündigen, dann muss die vorbeugende Haft möglich sein, einige Bundesländer setzen dies bereits um. Wenn Täter oftmals unmittelbar aus der Haft kommend erneut die gleiche Tat begehen, dann müssen wir an unserem Strafenkatalog arbeiten, denn die Strafmaße sind dann offenbar nicht ausreichend.

Das GEG in der ursprünglichen Version war in der Tat fehlerhaft ausgestaltet. Das hat mittlerweile auch Robert Habeck eingesehen. Wir haben uns als Parlamentarier hiergegen gewehrt und ein gutes Gesetz im parlamentarischen Verfahren erstellt. Denn eines ist klar, auch wir setzen uns für den Klimaschutz ein. Allerdings mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit Verstand, marktwirtschaftlich und ohne Zwang.

Hinsichtlich der NIS Richtlinie muss ich als Sicherheitspolitiker sagen; Cybersicherheit ist sehr wichtig für Unternehmen. Hier sollten gewisse Mindeststandards definiert sein und eingehalten werden. Hinsichtlich der Nachweise und Umsetzbarkeit setze ich mich ein, diese möglichst bürokratiearm zu gestalten.

Ihnen alles Gute!

Alexander Müller