Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für ihre Frage bei abgeordnetenwatch vom 11. April 2014, in der Sie sich zum Verhältnis von Mandat und Nebentätigkeiten äußern.

CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages, die dem Ziel der Transparenz dienen. Die Menschen in Deutschland sollen wissen, welchen beruflichen Nebentätigkeiten ihre Abgeordneten nachgehen. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben und zugleich offenzulegen, ist folgerichtig.

Mit der Offenlegungspflicht haben CDU und CSU die Grundlage für mehr Transparenz gelegt, ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken. Das bestehende Verfahren wurde auch hinlänglich vom Verfassungsgericht bestätigt.

Grundsätzlich ist es für jeden Politiker wichtig, seinem erlernten Beruf verbunden zu bleiben, um ein sogenanntes „Berufspolitikertum“ zu vermeiden. So bewahrt sich ein Abgeordneter die Unabhängigkeit von der Politik. Die Tätigkeit als Abgeordneter ist in der Regel auf Zeit angelegt, danach muss die Rückkehr in den Beruf möglich sein, die sich einfacher gestaltet wenn der Kontakt zum Berufsfeld gehalten wird, auch während des Mandates.

Ich stimme Ihnen zu, dass jeder Abgeordnete eine ausgewogene Balance zwischen seinem Mandat und Nebentätigkeiten finden muss. Darum kümmere ich mich sorgfältig. Bei vielen, insbesondere ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie etwa meinem Engagement für die Wasserwacht, ergeben sich ebenfalls auch Synergieeffekte.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB