Sehr geehrter Herr Stohl,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 17. Juni.

Bereits im Februar 2009 hatte der Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environmental Programme - UNEP) die Ausarbeitung eines weltweit rechtsverbindlichen Regelinstruments zur Verminderung der anthropogenen Quecksilberemissionen bis zum Jahr 2013 beschlossen.

Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber enthält international verbindliche Regelungen. Ziel ist es, anthropogene Quecksilberemissionen so weit wie möglich zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu reduzieren. Dazu werden alle wichtigen Aspekte des Umgangs mit Quecksilber berücksichtigt: Gewinnung, Angebot und Handel, kleingewerblicher Goldbergbau, industrielle Prozesse, quecksilberhaltige Produkte, Emissionen aus Industrieanlagen, kontaminierte Flächen, Lagerung und Entsorgung. Dazu gehören auch die von Ihnen angesprochenen Emissionen von Quecksilber aus Kohlekraftwerken.

Aktueller Stand ist, dass im Oktober 2013 das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber von über 90 Staaten, darunter Deutschland sowie der Europäischen Union, unterzeichnet wurde. Ein entsprechender Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung des Abkommens befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den zuständigen Ministerien. Sobald diese abgeschlossen ist, wird der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das Ziel ist eine einheitliche Umsetzung in allen Unterzeichnerstaaten der Europäischen Union.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Radwan, MdB