Sehr geehrter Herr Später,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking.

Bislang ist allerdings sowohl das konventionelle Fracking aus Sandstein als auch das unkonventionelle Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in Deutschland grundsätzlich zulässig. Wenn wir beim Fracking als Gesetzgeber nicht tätig werden, haben Unternehmen heute einen Anspruch darauf, ihre Anträge nach den geltenden Vorgaben prüfen und genehmigen zu lassen. Den zuständigen Behörden bleibt für ein Versagen dieser Genehmigung kaum Spielraum. Vor allem gibt es dabei keine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier besteht Handlungsbedarf.

Spezifische Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit gibt es nach aktueller Gesetzeslage in Bezug auf Fracking kaum. Es geht also in der aktuellen Diskussion über einen Gesetzesentwurf nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist vielmehr an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen.

Ein weitgehendes Verbot lässt sich nur rechtfertigen, wenn unkonventionelles Fracking tatsächlich nicht sicher zu beherrschen ist. Die Meinungen hierüber gehen weit auseinander. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf lässt daher einzelne Probebohrungen zu – wissenschaftlich begleitet und unter Wahrung strengster Umweltanforderungen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB