Frage an Alexander Radwan bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

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Alexander Radwan
CSU

Frage an Alexander Radwan von Puevfgbcu Ryyznaa bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

11. September 2020 - 15:36

Sehr geehrter Herr Radwan,

Als Wähler aus Ihrem Wahlkreis, würde ich gerne wissen, weshalb Sie gegen die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen Geflüchteten aus Flüchtlingslagern in Griechenland im März gestimmt haben. Was hat ihr und das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion noch mit christlichen Werten zu tun, die sich ihre Partei ja schon im Namen auf die Fahnen schreibt.
Was sind die (Gegen)-Vorschläge der CDU/CSU um die Zustände auf Moria und an den EU Außengrenzen zu verbessern, um die Würde der Menschen zu Achten? Bei dieser Gelegenheit würde ich gerne noch wissen ob sie (noch) an dem Dublin Abkommen festhalten.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ellmann

Frage von Puevfgbcu Ryyznaa
Antwort von Alexander Radwan
29. September 2020 - 09:26
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Ellmann,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben und Ihre offenen Worte. Dass den geflüchteten Menschen in Griechenland dringend geholfen werden muss, steht außer Frage. Es ist jedoch wichtig, hier die richtige Balance zwischen humanitärer Verantwortung und einer zukunftsfähigen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu finden. Deutschland hat in den vergangenen Jahren so viele Menschen aufgenommen wie kein anderes Land in Europa, seit 2015 insgesamt 1,73 Mio. Zurzeit nehmen wir werktäglich 300 bis 400 Flüchtlinge auf. Das war und ist unter anderem durch das großartige ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. Doch uns wurde in der Vergangenheit auch klar aufgezeigt, dass die Ressourcen unseres Landes begrenzt sind und wir reguläre Zuwanderung aussteuern und begrenzen müssen.

Wie Sie wissen, hat Deutschland aufgrund der aktuellen Lage in Moria angekündigt, 1.553 Migranten und 150 unbegleitete Minderjährige von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer hat damit eine für Deutschland praktikable Lösung geschaffen, mit der wir einerseits einen humanitären Beitrag leisten sowie gleichzeitig das Augenmerk auf eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung legen. Neben der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt Deutschland Griechenland seit langem auch vor Ort mit Personal und umfassenden Hilfslieferungen.

Bezugnehmend auf Ihre Frage zum Dublin-Verfahren hat sich angesichts der Lage in Griechenland gezeigt, dass dieses nicht praktikabel ist. Nach wie vor muss dringend eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gefunden werden, die funktionsfähig, alltagstauglich, solidarisch und krisenfest ist. Das letzte Woche von der europäischen Kommission vorgestellte neue Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die weiteren Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten und die Umsetzung müssen nun oberste Priorität haben.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB