Sehr geehrter Herr Radwan,

mit Bedauern habe ich vor kurzem gelesen, dass die Union unter der Führung von Frau Lindholz die Gespräche mit Herrn Buschmann über einen Verfassungsänderung zum besseren Schutz des BVerfG abgebrochen hat. Als Begründung liest man, dass die Unionsfraktion keinen Bedarf für eine Grundgesetzänderung sieht und die Gespräche daher nicht fortführt. Wie stehen Sie zu dem Thema? Müsste es nicht ein parteiübergreifendes Anliegen sein, juristische Achillesfersen zu schließen? Es geht ja auch per se nicht nur um eine Einflussnahme rechtsextremer politischer Kreise, sondern dass grundsätzlich eine Regierung mit einfacher Regierungsmehrheit nicht die Möglichkeit hat, über eine einfache Änderung des BVerfGG das Gericht nur noch mit den "eigenen" Richtern zu besetzen.

Könnten Sie den Hintergrund zu den Gesprächen, bzw wieso die Union die Gespräche abgebrochen hat, erläutern?

Vielen Dank und viele Grüße