Frage an Alexander S. Neu von Mathias T. bezüglich Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Alexander S. Neu,
wie ist der "Alleingang" der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der Bestellung von neuen Kampfflugzeugen in den USA, am Parlament vorbei, zu bewerten und welche Möglichkeiten gibt es, so etwas zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
Sehr geehrte Herr Thalheim,
die Verteidigungsministerin hat, sofern man der Berichterstattung entnehmen kann, wohl nur unzureichend mit dem Koalitionspartner SPD über das Projekt gesprochen. Die SPD-Fraktion scheint außen vor gewesen zu sein. Ungeachtet dieses Verhaltens, gehe ich davon aus, dass die SPD das tut, was sie immer tut: Letztlich einknicken und mitmachen. Da habe ich keinerlei Illusionen.
AKK kann natürlich so handeln, jedoch kann Sie keine Beschaffung militärischer Güter am Bundestag vorbei beschaffen. Letztlich muss sie einen Antrag an den Bundestag richten, un um Zustimmung bitten. Diese Zustimmung wird kommen - auch von der SPD.
DIE LINKE wird dieses Projekt selbstverständlich ablehnen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Alexander S. Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.