Frage an Alexander Throm von Heike R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Throm,
derzeit bescherrt das Virus unseren Alttag. Nichtsdestotrotz dürfen auch andere brennende Themen nicht aus den Augen verloren werden.
Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, die 250.000 nicht Asyl berechtigen Zuwanderer in ihre Heimatländer auszufliegen.
quelle: https://afdkompakt.de/2020/03/18/freie-flug-kapazitaeten-fuer-rueckfuehrung-ausreisepflichtiger-migranten-nutzen/
Wird die Bundesregierung die derzeit massiv freien Flugkapazitäten nutzen, 700 Maschinen bleiben am Boden,um endlich das Gros der abgelehnten Asylbewerber abzuschieben?
quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/coronavirus-lufthansa-bilanz-100.html
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau R.,
eine solche Fragestellung verbietet sich in der aktuellen Situation.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm MdB
Weitere Fragen an Alexander Throm
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.