Unterstützen Sie eine Umverteilung der Mittel im Verkehrsetat um die Verkehrswende nicht länger zu blockieren?
Sehr geehrter Herr Throm,
im Juli hat das Bundeskabinett den Haushaltsplan mit drastischen Kürzungen für den Radverkehr vorgelegt. Lediglich 400 Millionen Euro sind demnach bundesweit für den Radwegeausbau vorgesehen. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2022 fast eine Halbierung der Mittel. Das blockiert die für den Klimaschutz dringend notwendige Verkehrswende! Deshalb fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Verkehrsetat vorgesehenen Mittel für Straßenbau und -sanierung umverteilt und für den Radverkehr eingesetzt werden.Ohne Investitionen in Fahrradinfrastruktur wir die Verkehrswende scheitern!
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage. Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos. Über vier Milliarden Euro werden in andere Ressorts gesteckt, beim Radverkehr wurden die Mittel weiter gekürzt. Das ist ein herber Schlag und Rückschritt.
Für uns als CDU ist der Radverkehr ein wichtiger Baustein für alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität.
Mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 3.0 haben die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, Länder, Gemeinden und Verbände, einschließlich Bürgerbeteiligung, in der 19. Legislaturperiode eine ambitionierte Strategie erarbeitet, um den Radverkehr in Deutschland weiter voranzubringen. Die Ampel-Regierung hat entgegen rudimentären Ankündigungen im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die 20. Legislaturperiode bislang noch keinen einzigen Legislativvorschlag zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans vorgelegt. Mit unserem Unions-Antrag „Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans“ (https://dserver.bundestag.btg/btd/20/055/2005546.pdf) haben wir die Bundesregierung daher aufgefordert, den Nationalen Radverkehrsplan zeitnah umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
Weitere Fragen an Alexander Throm
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.
Ich bin der Auffassung, dass die Klimaaktivisten für von ihnen ausgelöste Einsätze finanziell aufkommen müssen